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04.04.19 - Kategorie: Neues aus der Samariterstiftung, Neues von ZEIT FÜR MENSCHEN

Mut den eigenen Verstand zu nutzen


Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz beim Forum für Zivilgesellschaft zum deutsch-russischen Verhältnis

Das wichtigste Abkommen über den Verzicht auf Mittelstreckenraketen steht vor dem Aus. Grund für die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Als INF-Verträge oder als Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme werden die bilateralen Verträge zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite bezeichnet. Sie zu besitzen, zu produzieren oder sie im Flugtest auszuprobieren ist danach verboten. Nicht nur Amerika sondern auch Russland hat die Verträge aufgekündigt und warnt: Europa werde bei einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zum Austragungsort des Konflikts. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag vor einem Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges gewarnt. In der NATO, die am 4. April 2019 70 Jahre alt wird, und die den großen Krieg zwischen West und Ost verhindern sollte und soll, stehen die Zeichen auf Sturm. In diese Stimmung der Angst vor einem neuen Wettrüsten platzt das „Forum Zivilgesellschaft“ und zwar mit niemand geringerem als der ausgewiesenen Russland-Expertin Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz, bekannte Journalistin und Autorin. Sie widmete sich pointiert, analytisch und faktenbasiert der Frage, ob wir das mit dem Frieden zwischen Russland und Europa oder Deutschland doch noch hinbekommen.

Im Stammhaus der BW-Bank am Kleinen Schlossplatz in Stuttgart hat es Tradition, sich in gegenwärtige, gesellschaftliche Debatten einzumischen, sich als Zivilgesellschaft eine Meinung zu bilden und einen Standpunkt zu beziehen. Doch selten in der mehr als 15jährigen Geschichte des Forums Zivilgesellschaft, das von der Stiftung ZEIT FÜR MENSCHEN in Kooperation mit der Samariterstiftung und der Baden-Württembergischen Bank veranstaltet wird, hat ein Thema ein derart großes Interesse geweckt, wie der Abend über den Friedensprozess zwischen Russland und Deutschland. Mehr als 300 Zuhörer*innen haben Gabriele Krone-Schmalz Klartext reden hören und waren, wie der Schlussapplaus gezeigt hat, hellauf begeistert.

Dass die Historie zwischen Deutschland und Russland, genauer gesagt sogar zwischen dem Ländle und Russland lange zurückreicht, zeigt ein Blick auf die Geschichte des Bankhauses. „Die Gründung unserer Bank geht auf Katharina die Große zurück, die als russische Großfürstin geboren wurde“, erzählte der Hausherr Matthias Zartmann, Leiter des Firmenkundengeschäftes für Stuttgart und die Region. Er erwähnte, dass nahezu 5000 deutsche Unternehmen mit Kapitalbeteiligungen in Russland aktiv sind. Frank Wößner, Vorstandsvorsitzender der veranstaltenden Stiftung ZEIT FÜR MENSCHEN und der Samariterstiftung, lenkte den Blick darauf, weshalb sich eine soziale Stiftung mit solch einem politischen Thema auseinandersetzt. „Weil das Forum der Marktplatz ist. Der Marktplatz auf dem sich Menschen treffen und ihre unterschiedlichen Meinungen austauschen.“ Es sei zutiefst demokratisch und zeuge von einer vitalen Zivilgesellschaft, wenn es einen Diskurs über bestimmte Themen gäbe. Im lebendigen Miteinander gelte es, zuzuhören, wahrzunehmen und Meinungen auch gegensätzlich gelten zu lassen.

„Unterschiedliche Standorte führen immer zu unterschiedlichen Wahrnehmungen“, pflichtet die Referentin Krone-Schmalz bei. Wer objektiv urteilen wolle, müsse wahrnehmen, dass es die eine richtige Wahrheit nicht gibt, sondern dass es sich immer um verschiedene Wahrnehmungen ein und derselben Sache handle. So sei der Eindruck, es sei Russlands Interesse, die EU (europäische Union) zu schwächen, nur die halbe Wahrheit. Vielmehr seien Russland und die Länder der EU natürliche Partner. Ihrer Meinung nach sind viele Vorstellungen und Denkmuster, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammen, und die immer noch sehr stabil sind, der Grund für die Dämonisierung Russlands im Westen. Sie zitierte John F. Kennedys früheren Verteidigungsminister Robert McNamara, der in einem Brief an den ehemaligen US-Präsident Bill Clinton, eine mögliche weitere Ausdehnung der NATO als einen „Fehler von historischem Ausmaß" bezeichnete. Vor diesem Hintergrund sei die immer noch bestehende NATO-Perspektive für die Ukraine aus russischer Sicht ein Damoklesschwert. Als im Frühjahr 2014 in Kiew eine Führung saß, die nicht demokratisch, sondern durch einen Putsch an die Macht gekommen war und deren Personal aus harten NATO-Befürwortern bestand, sah sich Russland deshalb zum Handeln veranlasst. „Es ist nicht so, dass Putin ein Autokrat und unberechenbar ist. Er hat ganz klare Interessen, die er auch klar macht, nur, wenn die niemand zur Kenntnis nimmt, agiert er.“

Krone-Schmalz schrieb den europäischen Politikern deutlich ins Stammbuch, dass Russland der EU gegenüber früher zahlreiche Angebote zur Annäherung unterbreitet habe. Als Beispiel nannte sie, dass Putin 2010 eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok und eine Abschaffung der Visumpflicht ins Gespräch gebracht habe. Doch er sei nicht gehört beziehungsweise auch in anderen Fällen sei ihm nicht zugehört worden. „Ich finde es unklug, nicht auf diese Dinge eingegangen zu sein. Man hätte Russland besser ernst genommen.“ Russland sei von der EU aus geostrategischen Planungen und Maßnahmen stets konsequent rausgehalten worden. Diese Sprachlosigkeit Russland gegenüber habe schlussendlich zu einer „klassischen Eskalationsspirale“ geführt, der gegenwärtig kaum jemand entkommen könne. Aus heiterem Himmel habe Wladimir Putin im März 2014 die Krim annektiert und damit die europäische Friedensordnung, so laute das Narrativ, das hierzulande Blatt für Blatt in den Medien wiedergegeben werde. Kaum jemand mache sich die Mühe und prüfe die Hintergründe.

Klar sei jedoch, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland oder der EU und einer Eurasischer Wirtschaftsunion zwar im Interesse der EU und im Interesse Russlands wäre, keinesfalls allerdings im Interesse der USA. „Dass wir uns hier von einem anderen Land vorschreiben lassen, wie und mit wem wir wirtschaftlich handeln, will mir nicht einleuchten“, sagte Krone-Schmalz und kommentierte damit die Debatte um Nord Stream 2, die Gaspipeline, mit der russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden soll. Denn die US-Regierung setze darauf, dass die USA durch Frackinggas-Exporte vom Kohleausstieg Deutschlands profitiere und die Abhängigkeit von Russland durch die von den USA ersetzt wird. Das wird jedoch nur möglich sein, wenn Nord Stream 2 nicht realisiert wird. Im US-Außenministerium werden Sanktionspläne geschmiedet, um das Bauvorhaben in der Ostsee zu stoppen. Und Deutschland reagiert mehr und weniger verhalten darauf.

In der öffentlichen Wahrnehmung liegt der schwarze Peter allerdings woanders. Es ist klar eingeteilt, wer die Guten und wer die Bösen sind. Krone-Schmalz warb dafür, nicht unreflektiert all das Gut-Böse-Denken zu übernehmen, das in der Öffentlichkeit kursiert. Zwar helfe dies, sich in einer Welt, die immer komplizierter werde, besser zu orientieren, doch getreu des Wahlspruches der Zeit der Aufklärung, sei gut beraten, wer den „Mut hat, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“. Denn wer die geopolitische Lage analysiere, ohne ideologisch vorbelastet zu sein, könne nur feststellen, dass Russlands Handlungen nicht expansiv sind, sondern aus einer strategischen Defensive heraus entstehen. Einem Friedensprozess helfe weniger das Beurteilen von falsch und richtig als viel mehr, die Dinge ohne Vorverurteilung zu betrachten. Es sei hilfreich, sich die Fakten nicht vorsetzen zu lassen, sondern selbst zu suchen. „Bleiben Sie wissbegierig“, riet die Referentin. Das sei eine der Tugenden die Demokratie. Als Mittel erster Wahl die Wissbegierde zu befriedigen, nannte Krone -Schmalz Möglichkeiten des Jugend Austausches auf allen Ebenen. Das ist „wie eine Schutzimpfung gegen Borniertheit“.

Im Anschluss an ihren etwa einstündigen Vortrag nahm sich Krone-Schmalz ausreichend Zeit, alle Signierwünsche für ihre ausliegenden Bücher zu erfüllen, und sie hatte für jeden einzelnen Gesprächswunsch Zeit und ein offenes Ohr.