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07.11.17 - Kategorie: Service- und Quartiershaus Feuerbach

Die Stadträte legen noch einmal nach


Stuttgarter Norden - Mit Spannung haben vor allem die Bezirksvorsteher und ihre -beiräte sowie Vertreter von Schulen, Kitas und Vereinen auf die Anträge der Stadträte für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 gewartet. Mehr als 550 Anträge haben die 60 Mitglieder des Gemeinderats dann letztendlich in der vergangenen Woche präsentiert.

Fast alle Projekte und Maßnahmen, die Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Kämmerer Michael Föll für den kommenden Haushalt priorisiert haben (wir berichteten), finden auch bei den Stadträten Anklang – wie beispielsweise der Neubau des Jugendtreffs Camp Feuerbach, die Sanierung der Feierhalle auf dem Zuffenhäuser Friedhof oder des Turms der Oswald-Kirche in Weilimdorf. Doch das soll es für den Stuttgarter Norden noch nicht gewesen sein. Nach der Auswertung der Anträge der Gemeinderatsfraktionen sieht es für einige weitere Projekte ebenfalls sehr gut aus.

In Stammheim wird die Erleichterung und Freude bei vielen Bürgern groß sein. Die notwendigen finanziellen Mittel für das seit Jahren geforderte Bürger- und Familienzentrum werden wohl im kommenden Doppelhaushalt bereit stehen. Die CDU hat die fehlenden 5,55 Millionen Euro beantragt. „Wir machen das auch“, bestätigt Andreas G. Winter (Grüne) auf Nachfrage unserer Zeitung. Somit findet der Antrag schon mit den Stimmen von CDU und Grünen (31) eine Mehrheit. Aber auch Freie Wähler, SPD und AfD wollen das Projekt an der Korntaler Straße voranbringen.

Für den Hummelgraben sieht es gut aus

Auch in Feuerbach wollen die Stadträte noch einmal nachlegen: Bei der Sportvereinigung soll der Umbau des Tennen- in einen Kunststoffrasenplatz nun doch schon 2019 über die Bühne gehen. Freie Wähler, Grüne, SÖS/Linke-Plus und CDU wollen dafür insgesamt 590?000 Euro zur Verfügung stellen.

Ebenso hat die Samariterstiftung gute Chancen, für die Quartiersentwicklung „Feuerbacher Balkon“ in den nächsten beiden Jahre jeweils 13?000 Euro zu bekommen. Ein sogenannter Kümmerer soll mit dem Geld bezahlt werden.

Vorwärts könnte es auch beim Landschaftsentwicklungskonzept Hummelgraben in Zuffenhausen gehen. „Die Stadt steht im Wort“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Die Sozialdemokraten wollen knapp 4,8 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren im Haushalt bereit halten. Auch die Freien Wähler ziehen mit. CDU und Grüne haben erst einmal die rund 1,8 Millionen Euro beantragt, welche die Verwaltung für die Jahre 2018 und 2019 braucht, damit „beide Panoramawege Ost/West mit Biotopverbund sowie Hummelgrabenweg mit Querung über die Ludwigsburger Straße angegangen werden können“, schreiben die Grünen.

Der Gemeinderat entscheidet am 15. Dezember

Für die Planungsmittel in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro für die Sanierung des Hallenbads wird es hingegen eng. Bislang unterstützen nur FDP, Freie Wähler, SPD und SÖS/Linke-Plus den Wunsch der Bäderbetriebe. Sieben Stimmen fehlen noch, um eine Mehrheit herzustellen.

Wesentlich schlechter steht es allerdings um einen möglichen Neubau eines Freibades in Weilimdorf. Nur die AfD verfolgt dieses Projekt weiter. 30?000 Euro Planungsmittel sollen bereit gestellt werden. Dafür hat sich aber für folgendes Projekt eine Mehrheit abgezeichnet: Es soll eine weitere 50-Prozent-Stelle im Stadtteil- und Familienzentrum Pfaffenäcker geschaffen werden. CDU und Grüne haben das beantragt.

In Botnang sind die Überraschungen ausgeblieben. Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung hatte schon im Vorfeld bestätigt, dass die erforderlichen Planungsmittel für das Haus der Jugend an der Beethovenstraße in Höhe von etwas mehr als 200?000 Euro in einer Pauschale im Vorschlag des Oberbürgermeisters enthalten seien (wir berichteten). Dennoch wollen die Stadträte auf Nummer sicher gehen. Fast alle Fraktionen haben noch einmal einen Antrag eingereicht, um das Projekt mit finanziellen Mitteln auszustatten.

Auf den lang ersehnten Kreisverkehr an der Bauernwald-/Lehár-/Furtwänglerstraße müssen die Botnanger aber wohl weiter verzichten. Nur die FDP hat diese Maßnahme für 2018/2019 priorisiert.

Endgültige Gewissheit gibt es aber erst am Freitag, 15. Dezember, wenn der Gemeinderat im Stuttgarter Rathaus den Doppelhaushalt 2018/2019 endgültig in öffentlicher Sitzung verabschiedet.